Feb. 17, 2024
Linke in Bremen bestätigt Parteivorsitzende Fischer und Spehr im Amt
Die in Bremen mitregierende Linke wird weiterhin von einer Doppelspitze aus den Parteichefs Anna Fischer und Christoph Spehr geführt.
Feb. 17, 2024
Maaßens Werteunion: Parteigründung in Bonn unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die neue Partei des ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll am Samstag in Bonn offiziell gegründet werden.
Feb. 17, 2024
Steinmeier zeigt sich „beeindruckt“ von anhaltenden Demonstrationen gegen rechts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "beeindruckt" von den anhaltenden Demonstrationen in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus gezeigt.
Feb. 17, 2024
Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Bundeskanzler Scholz eröffnet am Samstag den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.
Feb. 16, 2024
„Spiegel“: Enquete-Kommission kritisiert Regierungen zu Afghanistan-Einsatz scharf
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat den verantwortlichen Bundesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Feb. 16, 2024
Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod
Nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert.
Feb. 16, 2024
Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine
CDU-Chef Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert.
Feb. 16, 2024
Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt.
Feb. 16, 2024
Deutschland und die Ukraine schließen „historische“ Sicherheitsvereinbarung
Deutschland und die Ukraine haben eine bilaterale Sicherheitsvereibarung geschlossen.
Feb. 16, 2024
Merkel: Nawalny „wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau veantwortlich für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gemacht.
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