Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate verlängert.
Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte
m Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert.
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominieren Münchner Sicherheitskonferenz
Waffenmangel in der Ukraine und schleppende Verhandungen über eine Feuerpause im Gazastreifen.
Linke in Bremen bestätigt Parteivorsitzende Fischer und Spehr im Amt
Die in Bremen mitregierende Linke wird weiterhin von einer Doppelspitze aus den Parteichefs Anna Fischer und Christoph Spehr geführt.
Maaßens Werteunion: Parteigründung in Bonn unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die neue Partei des ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll am Samstag in Bonn offiziell gegründet werden.
Steinmeier zeigt sich „beeindruckt“ von anhaltenden Demonstrationen gegen rechts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "beeindruckt" von den anhaltenden Demonstrationen in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus gezeigt.
Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Bundeskanzler Scholz eröffnet am Samstag den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.
„Spiegel“: Enquete-Kommission kritisiert Regierungen zu Afghanistan-Einsatz scharf
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat den verantwortlichen Bundesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod
Nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert.
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