Linke in Bremen bestätigt Parteivorsitzende Fischer und Spehr im Amt
Feb. 17, 2024

Linke in Bremen bestätigt Parteivorsitzende Fischer und Spehr im Amt

Die in Bremen mitregierende Linke wird weiterhin von einer Doppelspitze aus den Parteichefs Anna Fischer und Christoph Spehr geführt.
Maaßens Werteunion: Parteigründung in Bonn unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Feb. 17, 2024

Maaßens Werteunion: Parteigründung in Bonn unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die neue Partei des ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll am Samstag in Bonn offiziell gegründet werden.
Steinmeier zeigt sich "beeindruckt" von anhaltenden Demonstrationen gegen rechts
Feb. 17, 2024

Steinmeier zeigt sich „beeindruckt“ von anhaltenden Demonstrationen gegen rechts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "beeindruckt" von den anhaltenden Demonstrationen in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus gezeigt.
Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Feb. 17, 2024

Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Scholz eröffnet am Samstag den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Spiegel": Enquete-Kommission kritisiert Regierungen zu Afghanistan-Einsatz scharf
Feb. 16, 2024

„Spiegel“: Enquete-Kommission kritisiert Regierungen zu Afghanistan-Einsatz scharf

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat den verantwortlichen Bundesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod
Feb. 16, 2024

Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod

Nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert.
Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine
Feb. 16, 2024

Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine

CDU-Chef Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert.
Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression
Feb. 16, 2024

Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt.
Deutschland und die Ukraine schließen "historische" Sicherheitsvereinbarung
Feb. 16, 2024

Deutschland und die Ukraine schließen „historische“ Sicherheitsvereinbarung

Deutschland und die Ukraine haben eine bilaterale Sicherheitsvereibarung geschlossen.
Merkel: Nawalny "wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands"
Feb. 16, 2024

Merkel: Nawalny „wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands“

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau veantwortlich für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gemacht.
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