Bundestag
Jan 15, 2025

41 Parteien können an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen

41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen.
Bundestag
Jan 10, 2025

Dröge: Merz-Pläne wären Brandbeschleuniger für Klimakrise

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat im rbb24 Inforadio davor gewarnt, Klimaschutz-Maßnahmen wieder zurückzunehmen.
Verkehr
Jan 10, 2025

ACE fordert eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik

Der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, hat sein Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht.
Agenda 2030: CDU will Steuersenkungen durch Einsparungen und Wachstum finanzieren
Jan 9, 2025

Agenda 2030: CDU will Steuersenkungen durch Einsparungen und Wachstum finanzieren

Die CDU will ihre Pläne für milliardenschwere Steuersenkungen nach der Wahl durch Einsparungen und stärkeres Wachstum finanzieren.
Bundestag prüft Musk-Einsatz für AfD mit Blick auf Regeln zu Wahlwerbung
Jan 9, 2025

Bundestag prüft Musk-Einsatz für AfD mit Blick auf Regeln zu Wahlwerbung

Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.
Neuen Partner von Exfrau in Park erstochen: Mordprozess gegen Mann in Berlin
Jan 9, 2025

Neuen Partner von Exfrau in Park erstochen: Mordprozess gegen Mann in Berlin

Wegen der Tötung des neuen Partners seiner Exfrau muss sich ein 36-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten.
SPD sieht Deutschland vor "Richtungsentscheidung" bei Bundestagswahl
Jan 9, 2025

SPD sieht Deutschland vor „Richtungsentscheidung“ bei Bundestagswahl

Die SPD sieht Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor einer "Richtungsentscheidung".
Habeck: Trumps Forderung nach drastisch höheren Verteidigungsausgaben unrealistisch
Jan 9, 2025

Habeck: Trumps Forderung nach drastisch höheren Verteidigungsausgaben unrealistisch

Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen.
Heil weist Forderung nach Wiedereinführung von Karenztag bei Krankmeldungen zurück
Jan 8, 2025

Heil weist Forderung nach Wiedereinführung von Karenztag bei Krankmeldungen zurück

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern.
Scholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück: Grenzen sind unverletzlich
Jan 8, 2025

Scholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück: Grenzen sind unverletzlich

Kanzler Scholz hat nach den Äußerungen des designierten US-Präsidenten Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt.
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