Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
Nach der Blockade der Flughäfen in Frankfurt und Köln in dieser Woche hält die politische Debatte um Strafverschärfungen für derartige Protestaktionen an.
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
Bei einer mutmaßlich homophob motivierten Attacke in Berlin-Mitte haben Jugendliche zwei Männer durch Schläge und Fußtritte verletzt.
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
FDP-Chef Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion für Widerspruch bei Sozialdemokraten gesorgt.
SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber
In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen.
Scholz ist privat “ziemlich dicke” mit Macron
Bundeskanzler Scholz pflegt nach eigenen Angaben auch privat ein sehr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten.
Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt.
Klimaaktivisten wegen Farbe an Berliner Weltzeituhr zu Geldstrafen verurteilt
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat vier Klimaaktivisten wegen einer Farbattacke auf die Weltzeituhr zu Geldstrafen verurteilt.
Gruppe in Berlin wegen Marihuanahandel und Plantagenbetrieb verurteilt
Weil sie im großen Stil mit Marihuana gehandelt und mehrere Plantagen betrieben haben sollen, hat das Landgericht Berlin fünf Angeklagte verurteilt.
Union hält geplante Strafverschärfung für Flughafen-Kleber nicht für ausreichend
Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend.
“Gefährlich, dumm und kriminell”: Faeser verurteilt Flughafenblockade in Frankfurt
Innenministerin Faeser hat Blockadeaktionen wie die am Frankfurter Flughafen als "gefährlich, dumm und kriminell" verurteilt.
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