Feb 28, 2024

Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen.
Feb 28, 2024

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen lässt sich von AfD-Chefin nicht überzeugen

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich von einem Brief der AfD-Chefin Alice Weidel zum Gebrauch des Begriffs "Remigration" nicht überzeugen lassen.
Feb 28, 2024

Union: Fregatte „Hessen“ im Roten Meer hat ein Munitionsproblem

Der zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer eingesetzten deutschen Fregatte "Hessen" droht möglicherweise ein Munitionsproblem.
Feb 28, 2024

Transnistrien: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs

Der SPD-Außenpolitiker Roth hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt.
Feb 28, 2024

Djir-Sarai: „Grüne schüren Konflikte in der Regierung“

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat den Grünen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden.
Feb 28, 2024

Führerschein: EU-Länder sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden

Über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden.
Feb 28, 2024

Pistorius sieht Vorbereitung für Bundeswehr-Brigade in Litauen auf gutem Weg

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Vorbereitungen für die geplante Verlegung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen "auf einem sehr guten Weg".
Feb 28, 2024

Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste

Das Bubndeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste gebilligt.
Feb 28, 2024

Kaum noch Chancen für EU-Lieferkettengesetz vor Europawahl

Im Streit um ein europäischen Lieferkettengesetz wird die Zeit knapp, um die geplanten EU-weiten Vorschriften noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden.
Feb 28, 2024

Führerschein: Mitgliedstaaten sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden

Über verpflichtende Gesundheitstest für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden.
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