Mrz 28, 2024

Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union

Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Mrz 28, 2024

Umsatzminus im Einzelhandel im Februar – Geschäftsklima hellt sich vor Ostern auf

Die Unternehmen des deutschen Einzelhandels haben im Februar im Monatsvergleich und im Jahresvergleich Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.
Mrz 27, 2024

Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Rolle einer starken Rüstungsindustrie in Deutschland betont.
Mrz 27, 2024

Schnellere Zulassung von Arzneimitteln: Kabinett billigt Medizinforschungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. 
Mrz 27, 2024

Führende Ampel-Vertreter für Aufarbeitung des Umgangs mit Corona-Pandemie

Führende Vertreter von Grünen, FDP und SPD haben sich für eine Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie ausgesprochen.
Mrz 27, 2024

Ökonom: Auswirkungen der Streiks auf Gesamtwirtschaft „nicht weiter von Belang“

Die zuletzt sehr zahlreichen Streiks in Deutschland hatten nach Einschätzung von Ökonomen kaum Einfluss auf die Gesamtwirtschaft.
Mrz 27, 2024

Bahn-Tarifabschluss löst politische Debatte über 35-Stunden-Woche aus

Politiker von Grünen und Linken sehen in der Tarifeinigung bei der Bahn auf eine 35-Stunden-Woche für die Lokführer ein Vorbild für andere Branchen.
Mrz 27, 2024

Bericht: Mittel für Entwicklungspolitik sollen deutlicher gekürzt werden

Die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) fallen möglicherweise noch strenger aus als bislang bekannt.
Mrz 27, 2024

Lauterbach verteidigt Pläne für Gesundheitskioske

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die geplante Einführung sogenannter Gesundheitskioske gegen Kritik von Sozialverbänden verteidigt.
Mrz 27, 2024

Cannabisgesetz unterzeichnet – Teillegalisierung tritt zum 1. April in Kraft

Nach der Verabschiedung im Parlament hat das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen das Gesetz zur Teilliberalisierung von Cannabis erhoben.
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