Apr 26, 2024

Scholz dringt auf breitere Basis für internationale Klimafinanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat darauf gedrungen, die Finanzierung von Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen international auf eine breitere Basis zu stellen.
Apr 26, 2024

„Spiegel“: Kreml entwarf Strategiepapier zur AfD

Die russische Regierung hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge ein "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst.
Apr 26, 2024

Habeck und Lemke weisen Kritik an Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben am Freitag Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen.
Apr 26, 2024

Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Plänen der Ampel-Regierung für die Reform der Bafög-Förderung von Schülern und Studenten gefordert.
Apr 26, 2024

Führende FDP-Politiker bekräftigen vor Parteitag Forderung nach Wirtschaftsreform

Vor dem Bundesparteitag der FDP hat FDP-Fraktionschef Dürr Forderungen nach Wirtschaftsreformen bekräftigt.
Apr 26, 2024

Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Für Handys, Tablets und ähnliche technische Geräte gelten künftig einheitliche Ladestandards.
Apr 26, 2024

„Politbarometer“: Mehrheit sieht Spionage-Gefahr – AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen Spionage aus Staaten wie Russland und China.
Apr 26, 2024

Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als „reine Erfindung“ zurück

Peking hat die Spionagevorwürfe gegen China in Deutschland im Zusammenhang mit vier Festnahmen als "reine Erfindung" zurückgewiesen.
Apr 26, 2024

Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für Geflüchtete

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
Apr 26, 2024

Umfrage: Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage wieder deutlich an Zustimmung im Wahlvolk gewonnen.
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