Mai 19, 2024

SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus

Olaf Scholz ist für die SPD als Kanzlerkandidat 2025 gesetzt - der Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich jedoch für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgesprochen.
Mai 19, 2024

Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Ukraine-Militärhilfe aus dem laufenden Haushalt.
Mai 19, 2024

Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an

Vor dem Hintergrund zunehmender linksextremistischer Gewaltdelikte im vergangenen Jahr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen angekündigt.
Mai 19, 2024

Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung geäußert und Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern als beste Hebel gegen Kinderarmut bezeichnet.
Mai 19, 2024

Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen in der Verfassung gefordert.
Mai 18, 2024

Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen

Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther haben sich für eine Wehrpflicht auch für junge Frauen ausgesprochen.
Mai 18, 2024

Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen seine Landesliste aufgestellt.
Mai 18, 2024

SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen.
Mai 18, 2024

Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat wegen der Gefahr von Terroranschlägen während der Fußball-EM in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.
Mai 18, 2024

Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Darstellungen entgegengetreten, er lasse es an Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermissen.
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