Waffenmangel in der Ukraine und schleppende Verhandungen über eine Feuerpause im Gazastreifen: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz standen am Samstag die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten im Mittelpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte einmal mehr an die westlichen Verbündeten, seinem Land mehr Munition und Waffen mit großer Reichweite zu liefern. Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte, die Nahost-Gespräche verliefen “nicht gerade vielversprechend”.
Selenskyj sagte in München, die Ukrainer hätten im seit fast zwei Jahren andauernden Krieg “bewiesen, dass wir Russland zum Rückzug zwingen können”. Aber das “künstliche Waffendefizit, speziell bei der Artillerie und den Fähigkeiten auf längere Distanz” ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir “Putin, sich an die derzeitige Intensität des Krieges anzupassen”. Durch die fehlenden Ressourcen werde, “unser Handeln eingeschränkt”, sagte Selenskyj. Die Situation in Awdijiwka beweise dies.
In der Nacht hatte die ukrainische Armee nach monatelangen Kämpfen den Rückzug aus der ostukrainischen Stadt gemeldet – ein wichtiger symbolischer Erfolg für die russischen Streitkräfte. Der Vorstoß in Awdijiwka ist der bedeutendste Geländegewinn der russischen Armee seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwor trotz der Entwicklung Hoffnung im Kampf gegen Russland. Moskau habe “kein einziges seiner Kriegsziele” in der Ukraine erreicht, sagte Scholz in München. Gleichzeitig forderte er von den europäischen Ländern, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine ein Beispiel an den Milliardenausgaben der USA zu nehmen. “Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt”, sagte Scholz.
Die USA sind seit Kriegsbeginn der größte Geldgeber der Ukraine. In Washington wird ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, allerdings seit Monaten von den oppositionellen Republikaner blockiert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängte die USA, der Ukraine zu liefern, “was sie versprochen haben”. Es bestehe eine “absolute Notwendigkeit” für den US-Kongress, “so schnell wie möglich” über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden.
US-Vize-Präsidentin Kamala Harris forderte ihre Kollegen in Washington nach einem Treffen mit Selenskyj auf, “keine politischen Spielchen” zu spielen. Der ukrainische Präsident sagte, sein Land setze auf eine “positive Entscheidung” des US-Kongresses. ,Neben dem Krieg in der Ukraine war am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas das bestimmende Thema der Gespräche auf und jenseits der Bühnen im Bayerischen Hof.
Al-Thani äußerte trotz der zuletzt schwierigen Verhandlungen um eine Waffenruhe die Hoffnung, dass “wir bald ein Abmachung sehen” könnten. Katar ist einer der wichtigsten Vermittler im aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Zusammen mit Ägypten und den USA bemüht sich das Land seit Wochen um Verhandlungen zur Freilassung der Hamas-Geiseln und für eine Waffenruhe. Bislang brachten die Gespräche jedoch nicht den erhofften Durchbruch.
Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober nach israelischen Angaben rund 1160 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion startete Israel einen großangelegten Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben der Hamas, die sich nicht überprüfen lassen, mehr als 28.800 Menschen getötet wurden.
Israels Präsident Isaac Herzog, der wenige Stunden nach al-Thani in München sprach, pochte auf die Freilassung der Geiseln als Bedingung für eine Feuerpause. Wer vorankommen wolle und “einen Horizont in dieser schrecklichen Situation” sehen wolle, müsse zuerst die Geiseln “sicher und so schnell wie möglich nach hause bringen”.
Herzog sprach zugleich von “guten Diskussionen” mit al-Thani am Rande der Konferenz und lobte dessen “große Anstrengungen” und “enorme Konzentration” bei dem Thema.
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