Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate verlängert. Sie liefen vorerst weiter bis zum 15. Juni 2024, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Damit werde die Schleuserkriminalität stärker bekämpft und die irreguläre Migration begrenzt. Die Bundespolizei könne so “weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen”, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Faeser hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz eingeführt. Seither seien knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 13.000 “einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen” vollzog worden, teilte das Ministerium mit. Zudem seien 564 Schleuser festgenommen worden.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen ging demnach bundesweit von rund 21.000 im September auf etwa 6.700 im Januar zurück. “Unsere Maßnahmen wirken”, bilanzierte Faeser. Die Kontrollen wären ohne die nun verkündete Verlängerung Mitte Mai ausgelaufen. Bis vorerst zum 11. Mai laufen laut Ministerium die schon länger existierenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
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