„Spiegel“: Enquete-Kommission kritisiert Regierungen zu Afghanistan-Einsatz scharf
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat den verantwortlichen Bundesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod
Nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert.
Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine
CDU-Chef Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert.
Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt.
Deutschland und die Ukraine schließen „historische“ Sicherheitsvereinbarung
Deutschland und die Ukraine haben eine bilaterale Sicherheitsvereibarung geschlossen.
Merkel: Nawalny „wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau veantwortlich für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gemacht.
Streit in der Ampel-Koalition über Wirtschaftspolitik spitzt sich weiter zu
Der Streit in der Bundesregierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich zu.
Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer
Die Bundesregierung hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beschlossen.
Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen.
Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung
Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen.
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