FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen
Die prominente FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will für einen Unions-Antrag stimmen, der auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert.
Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bunds gewarnt.
Pistorius betont „defensiven Auftrag“ der Fregatte „Hessen“
Vor dem Start der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den "defensiven Auftrag" des Einsatzes betont.
Vor Einsatz am Roten Meer: Pistorius besucht Fregatte „Hessen“ vor Kreta
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag die Fregatte "Hessen", die sich am EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen beteiligen soll.
Reichinnek und Pellmann bilden neue Linken-Spitze im Bundestag
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag wird künftig von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann angeführt.
Diskussion um Kürzungen im Sozialetat nach Ende des Bundeswehr-Sondervermögens
Die Aussagen des Kanzlers zum Wehretat haben bei SPD und Grünen Befürchtungen vor Sozial-Kürzungen ausgelöst.
SPD und Grüne ermahnen FDP zu Koalitionstreue – Liberale sehen Differenzen
Angesichts des demonstrativen Liebäugelns von Spitzenliberalen mit einem schwarz-gelben Bündnis haben SPD und Grüne die FDP zur Koalitionstreue ermahnt.
Von der Leyen bewirbt sich für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit.
Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Geflüchtete auf gutem Weg
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sieht die flächendeckend Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf einem guten Weg.
Bundesregierung will Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste schaffen
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit Änderungen im sogenannten Onlinezugangsgesetz beschleunigen.
Weitere Nachrichten