Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen
Die Linkengruppe im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die ihr auferlegte Limitierung von parlamentarischen Anfragen vorzugehen.
Lauterbach will sich bei Cannabis-Freigabe über Widerstand in SPD hinwegsetzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich bei der geplanten Freigabe von Cannabis über Widerstand in den Reihen seiner SPD hinwegsetzen.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März
Die Landesregierung in Bayern hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt.
FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen
Die prominente FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will für einen Unions-Antrag stimmen, der auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert.
Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bunds gewarnt.
Pistorius betont „defensiven Auftrag“ der Fregatte „Hessen“
Vor dem Start der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den "defensiven Auftrag" des Einsatzes betont.
Vor Einsatz am Roten Meer: Pistorius besucht Fregatte „Hessen“ vor Kreta
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag die Fregatte "Hessen", die sich am EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen beteiligen soll.
Reichinnek und Pellmann bilden neue Linken-Spitze im Bundestag
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag wird künftig von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann angeführt.
Diskussion um Kürzungen im Sozialetat nach Ende des Bundeswehr-Sondervermögens
Die Aussagen des Kanzlers zum Wehretat haben bei SPD und Grünen Befürchtungen vor Sozial-Kürzungen ausgelöst.
Weitere Nachrichten