Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen

Die Linkengruppe im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die ihr auferlegte Limitierung von parlamentarischen Anfragen vorzugehen.

Die Gruppe der Linken im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die Limitierung von parlamentarischen Anfragen nach dem verlust des Fraktionsstatus vorzugehen. „Wir sind auch weiterhin daran interessiert, dagegen zu klagen“, sagte die neue Ko-Vorsitzende der Gruppe, Heidi Reichinnek, am Dienstag in Berlin. Dort hält die Gruppe zurzeit ihre Klausurtagung ab. Reichinnek war am Abend zuvor gemeinsam mit dem Abgeordneten Sören Pellmann zur Doppelspitze der Linken-Angeordneten im Bundestag gewählt worden.

Die ehemalige Linksfraktion hatte sich im Dezember nach der Abspaltung Sahra Wagenknechts und ihrer Mitstreiter aus der Linkspartei aufgelöst. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben mit der jeweiligen Anerkennung als Gruppe mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete – jedoch weniger als die fünf Fraktionen.

Unter anderem wurde die Zahl der kleinen oder großen Anfragen an die Bundesregierung auf zehn im Monat limitiert, was für großen Unmut bei beiden Gruppen sorgte. Solche Anfragen sind gerade für oppositionelle Parlamentarier ein wichtiges politisches Instrument. Die Regierung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Beantwortung verpflichtet.

Die ehemalige Linkenfraktion habe in der laufenden Legislaturperiode fast tausend kleine Anfragen gestellt, betonte Sören Pellmann, der die Linkengruppe nun mit Reichinnek führt. Zudem habe es in früheren Bundestagen schon zwei Fälle der Anerkennung parlamentarische Gruppe gegeben – „damals sind kleine Anfragen nicht reglementiert worden“, sagte Pellmann.

Reichinnek und Pellman sind bei der Klausurtagung am Montagabend mit äußerst knappem Ergebnis gewählt worden. Für den Vorsitz hatten sich auch die Abgeordneten Clara Bünger und Ates Gürpinar beworben. Während sich Gürpinar im Laufe des Verfahrens zurückzog, unterlag Bünger in zwei Kampfabstimmungen mit jeweils 13 zu 14 Stimmen.

Reichinnek sprach am Dienstag trotzdem von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei jetzt die Aufgabe der neuen Spitze, „die Hand auzustrecken“ und Gesprächsangebote zu machen. „Wir schaffen es nur gemeinsam“, betonte Pellmann.

Bünger reagierte auf das Angebot jedoch distanziert. „Wir haben so viele Gespräche geführt, und trotz aller Anstrengungen ist keine Einigung möglich gewesen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Der historische Moment, eine breite Einigung herzustellen und mit einem starken Signal für die Gruppe Die Linke zu starten, ist leider verpasst worden.“
© AFP

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