Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bundes gewarnt. “Wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen, dann müssen wir Prioritäten setzen”, sagte Scholz am Dienstag bei einer Rede zum 60. Geburtstag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Scholz sprach von einem “Blumenstrauß der Wünsche, der uns in den letzten Wochen aus allen Richtungen erreicht” – und fügte hinzu: “Alles auf einmal geht das nicht.”
Als haushaltspolitische Prioritäten nannte der Kanzler die Sicherheitspolitik, die Energieversorgung und die soziale Abfederung. “Die aktuellen Krisen und die nötigen Reaktionen darauf sorgen auch für Verunsicherung – bei uns und eigentlich überall in den klassischen westlichen Industrieländern”, sagte Scholz. “Deshalb ist bei allen nötigen Veränderungen eines besonders wichtig: dass wir die soziale Balance und damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft festigen.”
Scholz beschrieb in seiner Rede das Dilemma der aktuellen Haushaltsplanung. Vom Bund werde erwartet, dass er in Verteidigung, in moderne Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung und Bildung investiere. “Zugleich sollen wir bestehende Subventionen keinesfalls kürzen, ja zugunsten der Transformation sogar noch neue Subventionen bereitstellen” sagte Scholz. “Bei all dem sollen wir selbstverständlich stabile Staatsfinanzen garantieren und die Schuldenbremse einhalten.” Dies sei “irgendwie schwierig”, fügte er hinzu.
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