Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht
Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen.
Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben.
TV-Duell zwischen Voigt und Höcke: „Sie sind Gift für das Land“
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen haben die beiden Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, in einem Fernsehduell über die Themen Europa und Zuwanderung gestritten.
Wissing warnt Ampel-Koalition vor Auto-Fahrverboten ab Sommer
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor bundesweiten Fahrverboten an allen Wochenenden ab Sommer, wenn das Klimaschutzgesetz (KSG) nicht spätestens Mitte Juli in Kraft tritt.
Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes
Die Spitzen von Staat und Regierung haben die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr geehrt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei dem Abschlussappell.
Lindner kritisiert „verlorene Jahre“ unter von der Leyen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben.
Bertelsmann-Analyse wirft Parteien in demokratischer Mitte falsche Strategie vor
Die bürgerliche Mitte in Deutschland ist laut einer Analyse von Experten der Bertelsmann-Stiftung und des Sinus-Instituts unzufrieden mit den Parteien der Ampelkoalition und der Union.
Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der Wohnungswirtschaft nach langfristig mehr staatlichen Mitteln für den Wohnungsbau eine Absage erteil.
Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform auf „Zielgeraden“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge ist die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform im Zeitplan.
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