Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.

Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD stimmten am Freitag für das Gesetz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag sagte. Dagegen stimmten demnach die Unionsfraktion und die Gruppe der Linken. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte bereits Anfang März gebilligt.

Anschließend meldeten die Grünen Klärungsbedarf zu Details an. Sie verwiesen zudem darauf, dass die Bundesländer die Karte auch ohne Bundesregelung einführen könnten. Diese wiederum drängten auf solch eine Gesetzesgrundlage.

Mit der Bezahlkarte können Geflüchtete Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Karte in ihrer Parlamentsrede als Maßnahme im Kampf gegen die Schleuserkriminalität verteidigt. Sie sei „ein klares Nein, Sozialleistungen an Schleuser und Schlepper im Ausland zu überweisen“.

Die Union warf den Grünen vor, die Bezahlkarte „verschleppt“ zu haben, wie der CSU-Politiker Stephan Stracke sagte. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch entgegnete, dass die einheitliche Regelung überhaupt nicht nötig gewesen wäre.
© AFP

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