Pistorius: Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält an seinen Überlegungen für eine Rückkehr auch zu Elementen einer Wehrpflicht fest.
Gericht: Wagenknecht-Partei muss nicht zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden.
Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II – Lindner spricht von „Zäsur“
Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen.
IfW rät EU zu mehr Freihandelsabkommen gegen die Abhängigkeit von China
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat der Europäischen Union zu mehr Freihandelsabkommen mit anderen Staaten geraten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren
Strack-Zimmermann: Scholz hat „geradezu autistische Züge“
Kurz vor ihrem geplanten Wechsel ins Europaparlament hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet.
Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde
Angesichts steigender Zahlen bei antisemitischen Straftaten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Eingewanderte gefordert, die israelfeindliche Parolen verwenden.
Wirtschaftsweise Schnitzer nennt Rentenpaket II „nicht generationengerecht“
Vor der Verabschiedung im Kabinett hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, das Rentenpaket II als "nicht generationengerecht" kritisiert.
Bundesregierung will umstrittene CO2-Speicherung im Meer erlauben
Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 erlauben.
Bundesregierung will CO2-Speicherung im Meer erlauben
Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 erlauben.
Lindner: Streben keine Änderungen am Rentenpaket II an
Die FDP strebt nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, keine Änderungen am sogenannten Rentenpaket II im parlamentarischen Verfahren an.
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