SPD-Chef Lars Klingbeil setzt in der Debatte um die Gewinnung von mehr Personal für die Bundeswehr “vor allem auf Freiwilligkeit”. Ziel sei, “dass wir für den Aufwuchs der Bundeswehr mehr Anreize schaffen, wie Vorteile für ein Studium oder für den Führerschein”, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Berliner “Tagesspiegel”. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch allerdings gesagt: “Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen.”
Pistorius hatte am Montag an den Sitzungen der SPD-Parteigremien teilgenommen. Es habe eine “sehr gute Diskussion” gegeben, sagte dazu Klingbeil. Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte fügte er hinzu: “Für mich geht es dabei vor allem um Freiwilligkeit.”
Unter Berufung auf Angaben von Teilnehmenden war nach den SPD-Beratungen berichtet worden, Pistorius habe von Plänen für eine Rückkehr zu irgendeiner Form von Wehrpflicht Abstand genommen. Dem widersprach der Minister allerdings später, ebenso wie auch sein Ministerium. “Jemand hat aus der Sitzung geplaudert”, zitierte der “Tagesspiegel” Äußerungen von Pistorius, “aber davon stimmt nur ein Teil, ein anderer nicht.”
Pistorius arbeitet derzeit an einem Konzept für eine Wehrdienstreform. Die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) schrieb dazu unter Berufung auf SPD-Kreise, dieses könne am 12. Juni vorgestellt werden, also kurz nach der Europawahl. Allerdings steht dieser Termin demnach noch nicht fest.
Pistorius hatte am Mittwoch dem Portal Zeit Online gesagt, in einem “ersten Schritt” soll allen jungen Männern und jungen Frauen eines Jahrgangs ein Musterungsfragebogen geschickt werden. Darin sollten sie unter anderem Auskunft über ihre Fitness, Gesundheit und ihr prinzipielles Interesse an einem Dienst in der Bundeswehr geben. ,Für die angeschriebenen Männer solle die Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens verpflichtend sein. Für die jungen Frauen wäre dies bis auf weiteres hingegen freiwillig, da die Wehrpflicht nur für Männer im Grundgesetz verankert ist.
In einem ersten Schritt plant Pistorius demnach mit etwa 5000 bis 10.000 Wehrdienstleistenden. “Ich bin mir sicher, dass wir diese Zahl mit Freiwilligen erreichen”, sagte er Zeit Online. Nach und nach solle aber die Zahl der Wehrdienstleistenden steigen. “Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, werden wir auch junge Menschen zum Dienst verpflichten müssen”, stellte Pistorius klar.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordert etwa die CDU/CSU. Diskutiert werden auch Modelle, wonach junge Menschen im Rahmen einer Dienstpflicht zwischen der Einberufung zur Bundeswehr und einem Dienst in den Bereichen Soziales, Umwelt oder Entwicklung wählen könnten. Die Bundeswehr leidet unter erheblichem Personalmangel, viele Dienstposten sind derzeit unbesetzt.
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