Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf. “Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat”, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul hält den Angriff auf militärische Ziele in Russland “völkerrechtlich zulässig”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies allerdings bisher ab.
Befürchtungen, damit werde eine rote Linie überschritten, was Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligten machen würde, wies Roth zurück. “Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten”, hob er mit Blick auf ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland hervor. Wenn die Ukraine beispielsweise Waffendepots in Russland angreife, gehöre dies zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. “Es gibt nur einen der eskaliert und das ist Wladimir Putin”, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Wie wichtig eine Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen sei, erlebe man gerade angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Großstadt Charkiw, betonte der SPD-Politiker. Hier habe die Ukraine “fast vier Wochen lang zuschauen müssen”, wie Russland sich auf einen Angriff vorbereitete.
Innerhalb der Nato müsse es hierzu jetzt rasch gemeinsame Entscheidungen geben. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gefordert, Beschränkungen in diesem Punkt aufzuheben.
Roth kritisierte auch generell die Verzögerungen bei westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. “Wir sind zu langsam und wir sind nicht umfassend genug”, sagte er. “Das hat auch dazu geführt, dass die Ukraine derzeit in einer sehr schwierigen Lage ist”. Roth äußerte sich hier enttäuscht über das Verhalten einiger europäischer Partnerstaaten. Es müsse in der aktuellen Situation Vorrang haben, “dass der russische Imperialismus gestoppt wird”, hob er hervor. “Ich rate dazu, der Ukraine alles zu liefern, was sie braucht.”
Der CDU-Politiker Wadephul äußerte sich in der “Augsburger Allgemeinen” ähnlich. “Es ist an der Zeit, dass die westlichen Staaten ihre Restriktionen gegenüber der Ukraine zurücknehmen”, sagte er der Zeitung. Macron und US-Außenminister Antony Blinken scheinen dies auch anzukündigen. “Hier darf Deutschland nicht zögern”, forderte Wadephul.
Blinken stellte bei einem Besuch in Moldau eine “Anpassung” bezüglich des Einsatzes westlicher Waffen in Aussicht. “Bei jedem Schritt auf dem Weg haben wir uns angepasst und nach Bedarf umgestellt. Und genau das werden wir auch in Zukunft tun”, sagte er in dem ukrainischen Nachbarland.
Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass Blinken US-Präsident Joe Biden dazu dränge, der Ukraine auch Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet mit westlichen Waffen zu erlauben. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuvor ebenfalls an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen.
Der Bundeskanzler lehnt dies allerdings weiterhin ab. Er wolle verhindern, dass es “zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt”, betonte er zuletzt.
Scholz sende “kryptische Signale, die die Menschen in Deutschland, aber auch unsere Verbündeten verunsichern und der Ukraine das Vertrauen entzieht”, kritisierte Wadephul. “Der einzige, der davon profitiert ist Putin.”
Die G7-Staaten planen derweil eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Denkbar sei “eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren”, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Magazin “Focus”. Dem aktuellen Vorschlag der USA folgend würde auf Basis des Geldes ein Kredit für die Ukraine aufgenommen werden. Bis zum G7-Gipfel, der vom 13. bis 15. Juni im italienischen Apulien stattfindet, soll die Machbarkeit des Projekts laut Lindner geklärt sein.
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