Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dringt darauf, der Ukraine die Nutzung der von Deutschland und anderen westlichen Staaten gelieferten Waffen auch auf Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. “Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat”, sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab, in der US-Regierung wird aktuell über das Thema beraten.
Befürchtungen, damit werde eine rote Linie überschritten, was Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligten machen würde, wies Roth zurück. “Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten”, hob er mit Blick auf ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland hervor. Wenn die Ukraine beispielsweise Waffendepots in Russland angreife, gehöre dies zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. “Es gibt nur einen der eskaliert und das ist Wladimir Putin”, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Wie wichtig eine Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen sei, erlebe man gerade angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Großstadt Charkiw, sagte Roth. Hier habe die Ukraine “fast vier Wochen lang zuschauen müssen”, wie Russland sich auf einen Angriff vorbereitete.
Innerhalb der Nato müsse es hierzu jetzt rasch gemeinsame Entscheidungen geben. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gefordert, Beschränkungen in diesem Punkt aufzuheben.
Roth kritisierte auch generell die Verzögerungen bei westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. “Wir sind zu langsam und wir sind nicht umfassend genug”, sagte der SPD-Politiker. “Das hat auch dazu geführt, dass die Ukraine derzeit in einer sehr schwierigen Lage ist”. Roth äußerte sich hier enttäuscht auch über das Verhalten einiger europäischer Partnerstaaten. Es müsse in der aktuellen Situation Vorrang haben, “dass der russische Imperialismus gestoppt wird”, hob er hervor. “Ich rate dazu, der Ukraine alles zu liefern, was sie braucht.”
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