Die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) eindringlich vor einer Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament gewarnt. Dies wäre ein “Desaster für die Menschen in Europa”, sagte Reintke dem Berliner “Tagesspiegel” vom Donnerstag. Sie bezog sich auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich für eine solche Zusammenarbeit offen gezeigt hat.
Die Europawahl am 9. Juni nannte Reintke eine Richtungsentscheidung. Es gehe darum: “Gewinnen EU- und Demokratiefeinde oder geht Europa weiterhin geeint voran – auch beim Klimaschutz”, sagte die Grünen-Politikerin. Sie begrüßte, dass sich die CDU, der von der Leyen angehört, zumindest in Deutschland “klar gegen Demokratiefeinde stellt”.
Der Vorstoß von der Leyens bezieht sich auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten EKR-Fraktion im Europaparlament. Zu dieser gehören unter anderem die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, die rechtskonservative polnische PiS-Partei und sowie die spanische Rechtsaußen-Partei Vox.
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