Feb. 19, 2024
Bundesregierung will Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste schaffen
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit Änderungen im sogenannten Onlinezugangsgesetz beschleunigen.
Feb. 19, 2024
Verfassungsschutz warnt Rüstungsindustrie vor Cyberspionage aus Nordkorea
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die deutsche Rüstungsindustrie vor Cyberspionage aus Nordkorea gewarnt.
Feb. 19, 2024
Tod von Alexej Nawalny: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt.
Feb. 19, 2024
Heizungsindustrie verzeichnet Rekordjahr
Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz haben der deutschen Heizungsindustrie ein Rekordjahr beschert.
Feb. 19, 2024
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor Kürzungen im Sozialetat nach dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens gewarnt und neue Regeln für die Schuldenbremse gefordert.
Feb. 19, 2024
Studie: Zwei Drittel der Deutschen fürchten gesellschaftliche Spaltung
Zwei Drittel der Deutschen befürchten laut einer Studie eine Spaltung der Gesellschaft.
Feb. 19, 2024
Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr).
Feb. 19, 2024
Katholische Bischöfe beraten über Zukunft von Demokratie und Studie zu Kirche
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz trifft sich in Augsburg zu ihrer viertägigen Frühjahrsvollversammlung.
Feb. 19, 2024
Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik aus Ländern hält an – Grüne kontern
Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Kritik aus den Ländern an.
Feb. 18, 2024
Wirtschaftsverbände fordern Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die deutschen Ministerpräsidenten auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten.
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