Bundesregierung will Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste schaffen
Feb. 19, 2024

Bundesregierung will Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste schaffen

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit Änderungen im sogenannten Onlinezugangsgesetz beschleunigen.
Verfassungsschutz warnt Rüstungsindustrie vor Cyberspionage aus Nordkorea
Feb. 19, 2024

Verfassungsschutz warnt Rüstungsindustrie vor Cyberspionage aus Nordkorea

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die deutsche Rüstungsindustrie vor Cyberspionage aus Nordkorea gewarnt.
Tod von Alexej Nawalny: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Feb. 19, 2024

Tod von Alexej Nawalny: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt.
Heizungsindustrie verzeichnet Rekordjahr
Feb. 19, 2024

Heizungsindustrie verzeichnet Rekordjahr

Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz haben der deutschen Heizungsindustrie ein Rekordjahr beschert.
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen
Feb. 19, 2024

SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor Kürzungen im Sozialetat nach dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens gewarnt und neue Regeln für die Schuldenbremse gefordert.
Studie: Zwei Drittel der Deutschen fürchten gesellschaftliche Spaltung
Feb. 19, 2024

Studie: Zwei Drittel der Deutschen fürchten gesellschaftliche Spaltung

Zwei Drittel der Deutschen befürchten laut einer Studie eine Spaltung der Gesellschaft.
Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet
Feb. 19, 2024

Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr).
Katholische Bischöfe beraten über Zukunft von Demokratie und Studie zu Kirche
Feb. 19, 2024

Katholische Bischöfe beraten über Zukunft von Demokratie und Studie zu Kirche

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz trifft sich in Augsburg zu ihrer viertägigen Frühjahrsvollversammlung.
Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik aus Ländern hält an - Grüne kontern
Feb. 19, 2024

Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik aus Ländern hält an – Grüne kontern

Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Kritik aus den Ländern an.
Wirtschaftsverbände fordern Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz
Feb. 18, 2024

Wirtschaftsverbände fordern Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die deutschen Ministerpräsidenten auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten.
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