Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung am Mittwoch drängen Wirtschaftsverbände die “Ampel” zu schnellem Handeln. “Wir brauchen dringend Signale und nicht nur Analysen und fiktives Zuhören, sondern Handeln ist das Gebot der Stunde”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Sender Welt TV. Es gehe darum, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiederherzustellen.
“Wir Arbeitgeberverbände haben schon seit mehreren Monaten auf die starke Eintrübung von Konjunktur und Struktur hingewiesen”, sagte Kampeter und sprach sich bei Welt TV unter anderem für Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energieversorgung und einen flexiblen Arbeitsmarkt aus. Indirekt nahm Kampeter neben der Ampel-Regierung auch die Union mit in die Pflicht: “Handeln bedarf Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Und das erwarten wir jetzt.”
Hintergrund ist die derzeit schwächelnde Konjunktur in der Bundesrepublik. Am Mittwochnachmittag legt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Bereits in der vergangenen Woche hatte er angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte am Mittwoch “einen großen wirtschaftspolitischen Wurf, der langfristig Vertrauen und damit neue Investitionen auf breiter Front erzeugt”. Die Wirtschafts- und Industriepolitik der Ampel-Regierung beschäftige sich “derzeit viel zu sehr mit kleinen Stellschrauben, die dann auch noch zerredet werden – siehe das Beispiel Wachstumschancengesetz”, kritisierte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Zum Wachstumschancengesetz der “Ampel”, das eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe vorsieht, tagt am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Fronten sind allerdings verhärtet. Die Union will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.
VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann sprach sich zudem für eine “echte Unternehmenssteuerreform” aus. Nötig seien zudem “die Deregulierung des Arbeitsmarkts mit längeren Arbeitszeiten” und “eine harte Deckelung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent” sowie “echter Abbau von Bürokratie”.
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