Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das Wachstumschancengesetz hat die Ausschuss-Vorsitzende und aktuelle Bundesratschefin Manuela Schwesig (SPD) die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Ich hoffe, dass alle aufeinander zugehen, denn wir brauchen generell in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch mal einigen können”, sagte Schwesig am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Es seien “doch zurzeit alle angenervt in der Wirtschaft, in der Bevölkerung, dass es viel Streit gibt, aber zu wenig Lösungen”, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns weiter. “Wenn wir heute nicht zum Ergebnis kommen, wäre es kein gutes Signal.”
Am Mittwochabend will der Vermittlungsausschuss eine Lösung im Streit um das Gesetz beraten. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.
Auch die SPD-geführten Bundesländer hatten Bedenken gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert, der in einer früheren Fassung Entlastungen von sieben statt inzwischen drei Milliarden Euro vorsah. Die Länder, unter anderem Mecklenburg-Vorpommern, fürchteten, dass das Gesetz zu große Löcher in die Haushalte ihrer Kommunen reiße.
Das sei in der abgespeckten Form des Gesetzes geändert worden, sagte Schwesig. “Es liegt ein Kompromissvorschlag vor, den wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut finden, weil die Kommunen nicht zu stark belastet werden”, sagte sie am Mittwoch. ,Trotzdem seien “wichtige Punkte für die Wirtschaft” weiterhin enthalten, unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Bauwirtschaft und Förderungen für die Forschung. “Ich gehe davon aus, dass viele SPD-Länder jetzt sagen: ‘Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich gelohnt und wir haben einen guten Kompromiss'”, sagte Schwesig.
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