Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate verlängert.
Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte
m Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert.
Isaak singt für Deutschland beim ESC-Finale
Der Sänger Isaak tritt für Deutschland beim Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö an.
Steinmeier zeigt sich „beeindruckt“ von anhaltenden Demonstrationen gegen rechts
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "beeindruckt" von den anhaltenden Demonstrationen in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus gezeigt.
„Spiegel“: Enquete-Kommission kritisiert Regierungen zu Afghanistan-Einsatz scharf
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat den verantwortlichen Bundesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod
Nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert.
Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine
CDU-Chef Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert.
Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt.
Haftstrafe nach Volksverhetzung mit Auschwitz-Plakat bei Demonstration in Berlin
Ein 52-Jähriger, der während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin ein Plakat mit einem Foto des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zeigte, ist zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden.
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