Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
Bericht: Thailändische Central Group kauft KaDeWe von Signa
Das berühmte Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin hat laut einem Bericht des "Handelsblatts" den Besitzer gewechselt.
Faeser: Bezahlkarte hilft im Kampf gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Faeser hat die Bezahlkarte für Geflüchtete als Maßnahme im Kampf gegen die Schleuserkriminalität verteidigt.
Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz zu Geschlechtseintrag
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das neue Selbstbestimmungsgesetz für eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags gegen Kritik verteidigt.
Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht
Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen.
Buschmann hebt Bedeutung von Namensrechts-Reform hervor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder hervorgehoben.
Wissing warnt Ampel-Koalition vor Auto-Fahrverboten ab Sommer
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor bundesweiten Fahrverboten an allen Wochenenden ab Sommer, wenn das Klimaschutzgesetz (KSG) nicht spätestens Mitte Juli in Kraft tritt.
Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes
Die Spitzen von Staat und Regierung haben die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr geehrt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei dem Abschlussappell.
Lindner kritisiert „verlorene Jahre“ unter von der Leyen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben.
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