Steinmeier empfängt belgisches Königspaar zu offiziellem Deutschlandbesuch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt das belgische Königspaar zu einem dreitägigen offiziellen Deutschlandbesuch. König Philippe und Königin Mathilde werden am Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt.
Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart
Am Bundesgerichtshof geht es am Dienstag um die Wärmewende im Südwesten.
BSG urteilt zu Unfallschutz für Vater bei Sägearbeiten für Kita-Weihnachtsbasar
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheidet, inwieweit Eltern bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar eines Kindergartens unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember
Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium mit.
Bericht: IT-Probleme bei Postbank werden von Wirtschaftsprüfern aufgearbeitet
Die IT-Probleme bei der Postbank werden einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge von den Wirtschaftsprüfern von EY aufgearbeitet. Die Überprüfung geschieht demnach auf Wunsch des Aufsichtsratschefs des Deutsche-Bank-Mutterkonzerns, Alex Wynaendts.
Auch ostdeutsche Stahlindustrie kündigt Streiks für diese Woche an
Nach der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat auch der ostdeutsche Zweig Warnstreiks angekündigt. Wie die IG Metall Bezirksleitung für Berlin, Brandenburg und Sachsen mitteilte, sind für Dienstag und Mittwoch Ausstände und Aktionen geplant.
Rechtsextremer kann Gaststätte in sächsischem Torgau vorerst weiter betreiben
Ein Rechtsextremer kann eine Gaststätte trotz möglicher Straftaten vorerst weiter betreiben. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes dürfen von Gaststättenaufsicht oder Gericht nicht verwertet werden.
Bei Liebesspiel auf Damentoilette gestört: Pärchen attackiert zwei Frauen
Ein Pärchen hat sich offenbar beim Liebesspiel in den Toilettenräumen des Hauptbahnhof in Bielefeld von zwei Frauen gestört gefühlt und diese daraufhin körperlich angegriffen.
Abschluss in Ländertarifrunde rückt näher – Einigung für Wochenende erwartet
Im Ländertarifstreit deutet sich vor der dritten Tarifrunde in Potsdam Entspannung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften rechnen mit einer Einigung.
Bundesverfassungsgericht soll über Hauptstadtzulage für Berliner Beamte urteilen
Das Berliner Verwaltungsgericht hält die sogenannte Hauptstadtzulage für Beamte für verfassungswidrig. Es legte sie deshalb dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.
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