Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen.
AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung vor OVG auf März verschoben
In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht den für Ende Februar angesetzten Verhandlungstag um zwei Wochen verschoben.
Lebensgefährtin erwürgt und Leiche verbrannt: 27-Jähriger in München vor Gericht
Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 25-Jährigen in einem Münchner Hotel muss sich deren früherer Lebensgefährte vor dem Landgericht München II verantworten.
Prozess um Doppelmord an Ehepaar in Memmingen begonnen
Vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat ein Prozess um einen Doppelmord an einem Ehepaar begonnen.
Auf Autodach vergessene Geldbörse landet auf Autobahn – Polizei hilft bei Suche
Ein auf einem Autodach vergessenes Portemonnaie hat für einen Einsatz der Polizei in Nordhessen gesorgt.
Mega-Bahnstreik der GDL: Wirtschaft erwartet massive Schäden
Die Deutsche Bahn bereitet sich auf einen Mega-Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor.
Unterstützung für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag – Grüne: Auch mehr Kindergeld
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen.
Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Nach den Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist ein zweiter Beschuldigter wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte angeklagt worden.
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch – Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
Die AfD hat in einer Meinungsumfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren.
Landgericht Lüneburg muss neu über Strafe für Reichsbürger-Chefin entscheiden
Das Landgericht Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden.
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