Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen. “Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen”, sagte Daimagüler der Berliner “tageszeitung” (Mittwochsausgabe). Sellner war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen.
Daimagüler sagte, Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten “als rechter Gefährder” anzusehen. “Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner nach Deutschland untersagt werden kann.” Die hohen Hürden seien ihm dabei bewusst, so Daimagüler. Angesichts der “monströsen Pläne” der Rechtsextremen sei ein Handeln aber “dringend geboten”.
Daimagüler schickte dem “taz”-Bericht zufolge ein Schreiben mit dieser Forderung auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ein Sprecher des Ministeriums äußerte sich demnach nicht dazu. “Zu etwaigen laufenden freizügigkeitsrechtlichen Verfahren gegen Einzelpersonen” nehme das Ministerium “grundsätzlich nicht Stellung”, zitiert die Zeitung einen Sprecher. In der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch im Bundestag soll eine Ministeriumsvertreterin aber erklärt haben, dass ein Einreiseverbot im Fall Sellner geprüft werden könnte, berichtet die “taz”.
In den vergangenen Tagen hatten in vielen deutschen Städten Kundgebungen gegen rechts mit hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Anlass ist ein von Correctiv enthülltes Geheimtreffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der Werteunion, Rechtsextremen und Unternehmern. Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen “Identitären Bewegung” Österreichs, stellte dort den Recherchen zufolge einen Plan zur “Remigration” vor.
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