Kabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten – Kritik an hohen Hürden für den Einsatz
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll.
Söder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum – Kritik am Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet.
Bundeswehr beteiligt sich an Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen
Die Bundeswehr beteiligt sich an der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern.
Berliner Techno und sächsisches Bergsteigen ergänzen nationale Kulturerbeliste
Die Berliner Technokultur und das sächsische Bergsteigen sind neu in das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturguts aufgenommen worden.
Deutschland und Frankreich kooperieren bei Sicherheit für Fußball-EM und Olympia
Deutschland und Frankreich haben eine Sicherheitskooperation für die Fußball-EM in Deutschland und Olympia in Paris in diesem Sommer vereinbart.
Landgericht Berlin: Mit Geld aus Straftaten finanzierte Immobilie wird eingezogen
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung einer Immobilie und weiteren Vermögens angeordnet.
Scholz, Macron und Tusk sprechen am Freitag in Berlin über Ukraine-Hilfen
Nach heftigen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin zusammen.
AfD provoziert Eklat in Bundestagsausschuss: Abgeordneter reißt Leitung an sich
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen.
Scholz sieht keinen Bedarf an Gesetzesregelungen zu Streikrecht
Trotz des festgefahrenen Tarifkonflikts zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL und mehrerer Streiks sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts.
Nach der Bahn die Flughäfen: Streikwelle in Deutschland reißt nicht ab
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren 24-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn (DB) beendet.
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