Kühnert wertet SPD-Bundesparteitag zum Abschluss als Erfolg
Die SPD hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag beendet. Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich in seinem Schlusswort zufrieden mit den dreitägigen Beratungen. Erwartungen Mancher, dass es "knallt", hätten sich nicht bestätigt.
Bericht: Wagenknecht-Bündnis erhält auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten.
SPD pocht auf Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode
Die SPD pocht auf die Umsetzung der Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode. Mit diesem Beschluss erteilte der SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Berlin Forderungen nach der Verschiebung des Vorhabens eine Absage.
Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat beim SPD-Parteitag in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition gefordert. "Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit", sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Esken fordert deutlich mehr Investitionen in Bildung
SPD-Chefin Saskia Esken hat deutlich mehr Mittel und Engagement für den Bildungsbereich gefordert. In einem Leitantrag fordert die SPD dafür einen "Deutschlandpakt Bildung", in dem Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten sollen.
Juso-Chef bestellt bei Scholz „Führung“ – „Die Hütte brennt“
Beim SPD-Parteitag hat Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei "gespaltener denn je", sagte Türmer. Er wolle Führung von Scholz.
Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt kein anderes Amt mehr an. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben."
Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus
Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Sowenig wie Deutschland akzeptiere sei "Hass auf Muslime in unserem Land" akzeptabel, sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag.
Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab
Bundeskanzler Scholz hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich strikt abgelehnt. "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag.
Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag.
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