Klare Positionierung gegen den Koalitionspartner FDP im Haushaltsstreit: Beim SPD-Parteitag am Wochenende hat Bundeskanzler Olaf Scholz Kürzungen im Sozialbereich eine Absage erteilt. Die 600 Delegierten versuchten angesichts schwacher Umfragewerte zudem, mit dem Beschluss einer “Krisenabgabe” für Vermögende das soziale Profil der Kanzlerpartei zu schärfen. Zum Abschluss am Sonntag forderte die SPD auch einen “Aufbruch” in der Bildungspolitik.
“Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben”, sagte Scholz am Samstag in seiner Parteitagsrede mit Blick auf die Folgen des Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es war ein wichtiges Signal für die Delegierten, bevor der Kanzler am Sonntag erneut mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Suche nach einer Lösung im Haushaltsstreit zusammenkommen sollte.
Durch die Karlsruher Entscheidung klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro im Budget 2024. Während die FDP Einsparungen und auch Kürzungen bei Sozialleistungen fordert, plädierte der SPD-Parteitag für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Begründen wollen die Sozialdemokraten die dafür nötige Notlage nach einem Parteitagsbeschluss mit den zusätzlichen Belastungen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Doch die Fronten scheinen verhärtet – und auch in der SPD wächst der Unmut über die fehlende Handlungsfähigkeit der “Ampel”. “Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Rande des Parteitags dem Sender Phoenix. “Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer.” ,Während der Parteitag sich insgesamt demonstrativ hinter Scholz stellte, war Türmer den Kanzler am Samstag scharf angegangen. Er forderte “Führung” von Scholz und die Durchsetzung von sozialdemokratischen Inhalten gegen FDP und Grüne.
Die Stärkung des sozialen Profils der SPD war die zentrale Botschaft des Parteitags. Die Delegierten beschlossen Forderungen nach einer “einmalige Krisenabgabe” auf hohe Vermögen und einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mittelfristig will die SPD zudem die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren, um die Kreditaufnahme für Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zu ermöglichen.
Reinen Tisch machten die Sozialdemokraten bei ihrer viel kritisierten Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg. “Ein Fehler” sei das Festhalten an der Annahme gewesen, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, heißt es in einem Beschluss.
Scholz forderte in seiner Rede einen langen Atem bei der milliardenschweren Unterstützung der Ukraine. “Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei”, sagte der Kanzler. Deutschland müsse in der Lage sein, die Ukraine dieses, nächstes und womöglich auch übernächstes Jahr zu unterstützen.
Heftig gerungen wurde am Samstagabend um die Migrationspolitik. Letztlich setzte sich aber der Leitantrag der Parteispitze durch, in dem Menschlichkeit im Umfang mit Geflüchteten, aber auch ein “Ordnen und Steuern” von Migration gefordert werden. Ausdrücklich bekennt sich die SPD auch zu Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Einwanderung in den Arbeitsmarkt will die SPD ausdrücklich fördern, auch “mehr Vielfalt” wird begrüßt.
Wenige Tage nach den schlechten Ergebnissen für Deutschland in der letzten Pisa-Studie stand am Sonntag die Bildungspolitik im Zentrum der Beratungen. “Bildung ist die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft”, sagte Parteichefin Saskia Esken. Finanzieren wollen die Sozialdemokraten zusätzliche Investitionen im Bildungsbereich mit höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen.
Im Rahmen des Deutschlandpakts sollen Bund, Länder und Kommunen “ihre Maßnahmen zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und zur Modernisierung des Bildungssystems gezielter als bisher koordinieren und aufeinander abstimmen”, wie der Parteitag einstimmig beschloss. Die Delegierten bekräftigten auch, dass die Kindergrundsicherung wie geplant in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.
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