SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten “ausgesprochen zuversichtlich”, dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. “Wir sind wesentliche Schritte weiter”, sagte Esken am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren.” Die SPD-Chefin äußerte sich nach einer neuerlichen Spitzenrunde der Koalition zur Etatplanung 2024.
Esken betonte, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Urteil “in keiner Weise mit dem Sozialstaat beschäftigt” habe. Stattdessen sei es um die Ausnahmeregel der Schuldenbremse gegangen. Die Koalition müsse nun “andere Mittel” finden, um Aufgaben wie die Unterstützung der Ukraine und das Erreichen der Klimaneutralität zu finanzieren.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er halte den Haushaltsstreit für lösbar. “Verfahren ist die Lage nicht”, sagte Dürr am Morgen im Deutschlandfunk zu den koalitionsinternen Beratungen. Im Haushalt müsse eine Lücke von 17 Milliarden geschlossen werden – “das ist stemmbar”, sagte er.
Die Beratungen in der Koalition seien aber angesichts der Komplexität der Haushaltsaufstellung zeitaufwändig: Es gehe darum, nun auch detailliert in einzelne Haushaltstitel hineinzuschauen. “Das ist Kärrnerarbeit, das dauert einfach ein bisschen”, sagte Dürr. ,Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte beim SPD-Parteitag am Wochenende jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt.
Die Koalitionsspitzen aus Kanzler Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten am Sonntagabend abermals über den Haushalt beraten; eine Einigung wurde dabei nach Angaben aus Koalitionskreisen noch nicht erzielt. Die Gespräche sollen demnach am Montag weitergehen.
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