Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei “gespaltener denn je”, sagte Türmer bei dem Treffen in Berlin. Er zitierte dabei das Scholz-Wort, wer Führung bestelle, der bekomme sie: “Hiermit bestelle ich sie”, sagte der Juso-Chef. “Und wir warten dringend auf Lieferung.” Es müsse “besser werden als es gerade ist”.
Türmer forderte Scholz vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte für die Kanzlerpartei auf, im Ampel-Bündnis mehr sozialdemokratische Inhalte gegen FDP und Grüne durchzusetzen. “Wer aus der Defensive will, muss Angriff spielen”, sagte Türmer. Die Menschen wollten “keinen Moderator der Macht”. Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP sagte der Juso-Chef, Scholz müsse auch bereit sein, “den Gelben die rote Karte” zu zeigen.
“Da draußen brennt die Hütte”, sagte Türmer. Derzeit stünden so viele Menschen in den Schlangen der Essensausgabe der Tafeln wie nie zuvor. “Das ist doch ein Armutszeugnis für eine sozialdemokratisch geführte Regierung!”
Unterdessen werde die Debatte um Kürzungen wegen der Haushaltszwänge befeuert von der Union immer perfider, sagte Türmer. Die Haushaltskrise müsse gelöst werden, “damit wir endlich wieder handlungsfähig werden”. Der Juso-Chef bekräftigte dabei die Forderung, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen.
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