Trumps Nato-Aussage befeuert Debatte über langfristig höhere Militärausgaben
Die Aussagen Donald Trumps zur Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder haben in Deutschland die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert.
Barley: Kein Verlass auf nuklearen US-Schutz – EU-Atombombe könnte Thema werden
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist.
Wehrbeauftragte schlägt Bürgerrat für Debatte über allgemeines Dienstjahr vor
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einberufung eines Bürgerrats ausgesprochen, um über neue Formen eines Dienstjahres zu beraten - ob bei der Bundeswehr oder auch in anderen Bereichen.
Barley: Kein Verlass auf nuklearen Schutz durch USA – EU-Atombombe könnte Thema werden
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist.
Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren palästinensischen Kollegen Riad al-Malki im Auswärtigen Amt in Berlin.
Scholz kritisiert Trump scharf und bekräftigt Nato-Beistandsgarantie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen.
Familienministerin Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und ihm im Bundestag zuzustimmen.
Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung in Berlin
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezeigt.
Parteien bewerten Ausgang von Berliner Wiederholungswahl unterschiedlich
Die Ergebnisse der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind von den Parteien am Montag unterschiedlich bewertet worden.
Rheinmetall-Munitionsfabrik: Scholz will Rüstungsfertigung europaweit hochfahren
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Scholz eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert.
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