Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. “Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr”, sagte Barley dem “Tagesspiegel” vom Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.” Widerspruch kam von der Linkspartei, die eine Deeskalationspolitik forderte.
Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato, sagte Barley. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der USA liege, “diese maßgeblich bereitzustellen”.
Sollten die USA als Waffenlieferant der Ukraine künftig ganz ausfallen, sieht Barley Europa in der Pflicht. “Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen”, sagte sie. “Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen.”
Trump hatte am Samstag bei einer Kundgebung gesagt, er würde Nato-Ländern bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen, die nicht genug für Verteidigung ausgäben. Er würde dann Russland sogar ermutigen mit ihnen zu tun, “was immer sie wollen”.
Linken-Chef Marin Schirdewan warf der SPD “Säbelrasseln” vor. “Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung”, sagte Schirdewan, der Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, der Nachrichtenagentur AFP. “Es wäre vernünftiger eine EU zu haben, die sich grenzübergreifend zu einer Politik des Ausgleichs, der Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet.”
“Mehr Atombomben machen die Welt nicht sicherer”, betonte Schirdewan. “Im Gegenteil, mit allen Atombomben, die es derzeit gibt, kann man die Welt mehr als 50-mal auslöschen.” Statt “über mehr Atombomben nachzudenken, sollte Deutschland unter einer SPD-Regierung nun den endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen”, forderte der Linken-Chef.
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