Finanzströme blockieren, Auslandsreisen verhindern, Waffen einziehen, Veranstaltungen untersagen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Rechtsextremisten von allen Seiten unter Druck setzen und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Sie stellte dazu am Dienstag ein erweitertes Bündel von Maßnahmen vor. Ziel ist es demnach, “bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen” und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.
Denn Rechtsextremismus sei weiter “die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung”, sagte Faeser in Berlin. Sie verwies dabei auf das Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern vom November. Wenn solche Netzwerke “Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, dann ist es ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie”.
“Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen”, sagte die Ministerin. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang waren 2022 rund 14.000 der erfassten 38.800 Rechtsextremen gewaltorientiert. “Die Tendenz für das Jahr 23 zeigt erneut eindeutig nach oben”, betonte er bei der Pressekonferenz mit Faeser.
Die Bundesinnenministerin legte einen Katalog mit 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor. Er knüpft vielfach an Elemente aus dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 an, die teils schon beschlossen sind, teils aber auch im parlamentarischen Verfahren feststecken.
Neu sind Pläne für erweiterte Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke. Durch eine Gesetzesänderung wäre künftig schon das Gefährdungspotenzial von Organisationen und Akteuren der sogenannten Neuen Rechten für ein Vorgehen bis zur Stilllegung von Konten ausreichend. Bisher sind Finanzermittlungen des Verfassungsschutzes auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt.
Weiteres Element des Pakets ist ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Kräfte, falls diese in Regierungsverantwortung kommen. “Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel”, sagte Faeser. Sie will deshalb Organisation und Verfahren des Gerichts im Grundgesetz verankern. Denn für Änderungen wäre dann erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die Innenministerin will Rechtsextremisten zudem konsequent Waffen entziehen. Sie verwies auf ihre bereits vor einem Jahr vorgelegte Reform des Waffenrechts. Demnach könne die Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werde, bereits zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis führen, betonte Faeser. Sie forderte nun eine Verabschiedung im Parlament.
Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz verstärkt örtliche Polizei-, Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsbehörden über Erkenntnisse zu Rechtsextremisten informieren. Damit sollen etwa rechtsextreme Veranstaltungen konsequenter untersagt werden.
Auch die grenzüberschreitende Vernetzung von Rechtsextremisten soll stärker gestört werden: Zusammen mit den Landesbehörden sollten deshalb Ein- und Ausreisen von Rechtsextremen so weit wie möglich verhindert werden, sagte die Innenministerin. ,Konsequent angewendet werden müsse auch die ab dem 1. April geltende Verschärfung des Disziplinarrechts des Bundes zur Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Amts- und Mandatsträger, die Ziel von Anfeindungen und Angriffen sind, sollen zudem stärker unterstützt werden. Dazu wird gerade eine Ansprechstelle aufgebaut.
Verstärkt soll zudem gegen ausländische Desinformation vorgegangen werden. Denn deren Urheber teilten mit Rechtsextremen das Ziel, das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben, heißt es in Faesers Maßnahmenkatalog. Ihr Ministerium baut nun eine Früherkennungseinheit auf, die Kampagnen bereits im Vorfeld identifizieren soll, damit sie unterbunden werden können.
Zusätzliche Punkte sind die Prüfung weiterer Vereinsverbote, der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt und die Stärkung der Demokratieförderung. Faeser forderte hier möglichst bald die Verabschiedung des bereits Ende 2022 im Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetzes, mit dem die finanzielle Unterstützung von Organisationen in diesem Bereich verstetigt werden soll. Die FDP hat dagegen aber Vorbehalte.
Der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, nannte Faesers Paket “ein Tropfen auf den heißen Stein”. Es fehle etwa die IP-Adressenspeicherung, um besser gegen Täter im Internet vorzugehen. Throm warf Faeser zudem vor, sie vernachlässige beim Vorgehen gegen Finanzströme den islamistischen Extremismus. Laut Bundesinnenministerium würde die geplante Verschärfung im Bundesverfassungsschutzgesetz aber genauso für diesen Bereich gelten wie für Rechtsextremismus.
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