FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen
Dez 3, 2024

FDP will Reform privater Altersvorsorge im Bundestag zur Abstimmung stellen

Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition anvisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen.
AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an
Dez 3, 2024

AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an

Der Bundesvorstand der AfD strebt eine Auflösung der umstrittenen Jugendorganisation Junge Alternative an.
Scholz bei Besuch in Ukraine: Moskau darf Kiew "keinen Diktatfrieden aufzwingen"
Dez 2, 2024

Scholz bei Besuch in Ukraine: Moskau darf Kiew „keinen Diktatfrieden aufzwingen“

Bei seinem zweiten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn hat Kanzler Scholz versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne eine Beteiligung der Ukraine geben werde.
Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz - Kritik aus der Union
Dez 2, 2024

Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz – Kritik aus der Union

Der Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Scholz ist in den deutschen Parteien auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.
SPD-Abgeordneter räumt Kokainkonsum ein - und verzichtet auf Bundestagskandidatur
Dez 2, 2024

SPD-Abgeordneter räumt Kokainkonsum ein – und verzichtet auf Bundestagskandidatur

Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben - und zieht seine erneute Kandidatur zurück.
Lindner und Buschmann wollen Fehler aufarbeiten und attackieren SPD und Grüne
Dez 2, 2024

Lindner und Buschmann wollen Fehler aufarbeiten und attackieren SPD und Grüne

FDP-Chef Lindner und der neue Generalsekretär Buschmann haben eine Aufarbeitung von Fehlern rund um das "D-Day-Papier" angekündigt.
Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm - Scholz Versagen vorgeworfen
Dez 2, 2024

Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm – Scholz Versagen vorgeworfen

Angesichts weiter steigender Mieten dringt die Linkspartei auf wirksame Gegenmaßnahmen.
Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an
Dez 2, 2024

Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an

FDP-Chef Christian Lindner und der designierte neue Generalsekretär Marco Buschmann haben eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dme so genannten "D-Day"-Papier angekündigt.
Söder spricht sich für E-Auto-Prämie aus und fordert Bekenntnis zur Autoindustrie
Dez 2, 2024

Söder spricht sich für E-Auto-Prämie aus und fordert Bekenntnis zur Autoindustrie

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach dem Autogipfel in München für eine neue E-Auto-Prämie ausgesprochen und eine "Autowende" gefordert.
CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver
Dez 2, 2024

CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine harsch als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver kritisiert.
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