Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der „Ampel“
Die Spitzen der Koalition haben nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt.
Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, fordert in der Haushaltsdebatte die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sagte sie.
EU-Einigung für neue Gentechnik-Regeln möglich – Özdemir dagegen
Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege.
Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche
SPD-Chefin Saskia Esken ist "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit noch in dieser Woche gelöst wird.
Bas warnt vor „Demokratieproblem“ nach Landtagswahlen im Osten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor instabilen Verhältnissen nach den Wahlen im Osten gewarnt.
SPD zeigt auf Parteitag klare Kante im Haushaltsstreit und stärkt Scholz
Klare Positionierung gegen die FDP im Haushaltsstreit: Beim SPD-Parteitag hat Bundeskanzler Scholz Kürzungen im Sozialbereich eine Absage erteilt. Zum Abschluss des Treffens forderten die 600 Delegierten einen "Aufbruch" in der Bildungspolitik.
Kühnert wertet SPD-Bundesparteitag zum Abschluss als Erfolg
Die SPD hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag beendet. Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich in seinem Schlusswort zufrieden mit den dreitägigen Beratungen. Erwartungen Mancher, dass es "knallt", hätten sich nicht bestätigt.
Bericht: Wagenknecht-Bündnis erhält auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten.
SPD pocht auf Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode
Die SPD pocht auf die Umsetzung der Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode. Mit diesem Beschluss erteilte der SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Berlin Forderungen nach der Verschiebung des Vorhabens eine Absage.
Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat beim SPD-Parteitag in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition gefordert. "Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit", sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
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