Die Spitzen der Koalition haben nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: “Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen.” Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine “große Aufgabe” sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.
Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, nach Ansicht des Kanzlers seien in den vertraulichen Spitzenberatungen “sehr viele Fragen miteinander geklärt worden”. Was die Aussicht auf eine baldige Einigung angeht, sagte Büchner: “Jeder Optimismus ist gerechtfertigt.”
SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich am Morgen in einem ZDF-Interview “ausgesprochen zuversichtlich”, dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. “Wir sind wesentliche Schritte weiter”, betonte Esken.
Zurückhaltender zeigte sich der Koalitionspartner FDP. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wollte sich nicht auf einen Zeitrahmen festlegen lassen: “Aus meiner Sicht ist die Gründlichkeit viel wichtiger als irgendwelche zeitliche Komponenten”, sagte er nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
Die Koalitionsspitzen aus Kanzler Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten am Sonntagabend abermals über den Haushalt beraten; eine Einigung wurde dabei nach Angaben aus Koalitionskreisen noch nicht erzielt. Die Gespräche sollten demnach am Montag weitergehen.
Die haushaltspolitischen Positionen insbesondere zwischen der FDP und den beiden anderen Regierungsparteien SPD und Grüne liegen weit auseinander. Erschwert werden die Koalitionsberatungen auch durch die fachliche Komplexität der Etataufstellung. Es gehe darum, nun auch detailliert in einzelne Haushaltstitel hineinzuschauen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Deutschlandfunk. “Das ist Kärrnerarbeit, das dauert einfach ein bisschen.” Im Haushalt müsse eine Lücke von 17 Milliarden geschlossen werden – “das ist stemmbar”, ergänzte er.
Die Gefahr eines Koalitionsbruchs sehen führende FDP-Politiker nach eigenen Angaben aber nicht. Auf die Frage, ob die Liberalen Teil der Regierung bleiben wollten, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Sonntagabend in der ARD: “Absolut.” Generalsekretär Djir-Sarai sagte zur Frage eines möglichen Koalitionsbruchs: “Ich halte es für sehr realistisch, dass diese Koalition in der Lage ist, ein gemeinsames Verständnis für diese Situation zu finden.”
Eine klare Absage erteilte die FDP der Forderung des SPD-Bundesparteitags vom Wochenende, höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen zu erheben. “Steuererhöhungen wären Gift”, betonte Djir-Sarai. “Das werden wir nicht zulassen.”
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekräftigte derweil die Forderung ihrer Partei nach Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. “Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich.” Sie forderte namentlich Bundesfinanzminister Lindner auf, rasch Gewissheit über den Etat 2024 zu schaffen.
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