Faeser: Terrorgefahr in Deutschland bleibt bis Ende des Gazakriegs hoch
Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gazakriegs wieder abnehmen.
Klingbeil zu Kindergeld-Streit: Entlastung nur für einkommsstarke Familien „ungerecht“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld.
Werteunion beschließt Umwandlung in Partei – Abspaltung von CDU eingeleitet
Die rechtskonservative Werteunion hat ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen und damit zugleich die Abspaltung von CDU und CSU eingeleitet.
Kretschmer und Köpping Spitzenkandidaten für CDU und SPD in Sachsen
Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gekürt.
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen mit Asyl-Herkunftsländern an
Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und - bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt.
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke – Warnung vor Umsturzplänen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.
Bundesarbeitsminister Heil will Rentenpaket II zügig auf den Weg bringen
Arbeitsminister Heil will das Rentenpaket II, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030er Jahre vorsieht, bald vorlegen.
Abgeordnete aus Deutschland, Kanada und den USA fordern Waffenstillstand in Gaza
Gemeinsam mit Parlamentariern aus Kanada und den USA haben mehrere Bundestags- und EU-Abgeordnete aus Deutschland die Regierungschefs der drei Länder aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben.
FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern – Paus in Gespräch mit Lindner
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds.
Scholz: Umsiedlungspläne sind „Angriff auf unsere Demokratie“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten die bei dem kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt.
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