Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und – bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt. Konkret nannte Faeser in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Staaten Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Mit diesen sei die Bundesregierung derzeit “in guten Gesprächen”.
In den Migrationsabkommen geht es um die Bereitschaft der Herkunftsstaaten von Asylbewerberinnen und -bewerbern, eigene Staatsbürger wieder zurückzunehmen, wenn diese in Deutschland nicht als asylberechtigt anerkannt werden. Faeser wies darauf hin, dass mit Georgien bereits ein solches Abkommen unterzeichnet wurde. Teil solcher Abkommen können auch erleichterte legale Einreisemöglichkeiten nach Deutschland für Fach- und Arbeitskräfte aus den betroffenen Ländern sein.
Zu dem vom Bundestag beschlossenen Maßnahmenpaket sagte die Ministerin: “Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen.” Skeptisch äußerte sich Faeser hingegen zu Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Großbritannien mit Ruanda praktizieren will.
Faeser kündigte auch eine Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen vor allem im Osten an, sobald die europäische Asylreform wirke. “Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert (…) dann brauchen wir die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr, auch nicht nach Österreich, sagte die SPD-Politikerin.
Faeser betonte, sie setze sich dafür ein, dass die Umsetzung der europäischen Asylreform schnell erfolge. “Dann müssen alle Ankommenden an den europäischen Außengrenzen registriert werden. Dort werden auch Asylverfahren stattfinden für diejenigen, die nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben”, sagte die Ministerin. Vor allem werde es dann endlich zu einer Verteilung Geflüchteter in der EU kommen. “Das führt gerade in Deutschland zu einer Entlastung.”
Das am Donnerstag beschlossene deutsche Gesetz zu erleichterten Abschiebungen sieht unter anderem verlängerte Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ein Element der EU-Asylreform ist, Asylsuchende, deren Chancen auf Anerkennung als gering eingestuft werden, für sogenannte Grenzverfahren in haftähnlichen Lagern nahe der EU-Außengrenzen unterzubringen.
Laut einem Bericht der “Welt am Sonntag gab es 2023 in Deutschland 324.636 Asylgesuche. Dies war demnach die höchste Zahl seit 2015. Zuletzt hatte es allerdings wieder einen Rückgang der Zahl der Einreisen von Schutzsuchenden gegeben.
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