Feb. 13, 2024
Trumps Nato-Aussage befeuert Debatte über langfristig höhere Militärausgaben
Die Aussagen Donald Trumps zur Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder haben in Deutschland die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert.
Feb. 13, 2024
Barley: Kein Verlass auf nuklearen US-Schutz – EU-Atombombe könnte Thema werden
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist.
Feb. 13, 2024
Ifo: Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau so schlecht wie nie
Das Geschäftsklima im Wohnungsbau ist im Januar auf ein historisches Allzeittief gesunken.
Feb. 13, 2024
Wehrbeauftragte schlägt Bürgerrat für Debatte über allgemeines Dienstjahr vor
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einberufung eines Bürgerrats ausgesprochen, um über neue Formen eines Dienstjahres zu beraten - ob bei der Bundeswehr oder auch in anderen Bereichen.
Feb. 13, 2024
Barley: Kein Verlass auf nuklearen Schutz durch USA – EU-Atombombe könnte Thema werden
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist.
Feb. 13, 2024
Baerbock empfängt palästinensischen Außenminister al-Malki in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren palästinensischen Kollegen Riad al-Malki im Auswärtigen Amt in Berlin.
Feb. 13, 2024
IW-Experte kritisiert Wirtschaftspolitik der AfD: „Keine Partei für kleine Leute“
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD gewarnt.
Feb. 12, 2024
Scholz kritisiert Trump scharf und bekräftigt Nato-Beistandsgarantie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen.
Feb. 12, 2024
Familienministerin Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und ihm im Bundestag zuzustimmen.
Feb. 12, 2024
Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung in Berlin
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezeigt.
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