Diskussion um Kürzungen im Sozialetat nach Ende des Bundeswehr-Sondervermögens
Die Aussagen des Kanzlers zum Wehretat haben bei SPD und Grünen Befürchtungen vor Sozial-Kürzungen ausgelöst.
SPD und Grüne ermahnen FDP zu Koalitionstreue – Liberale sehen Differenzen
Angesichts des demonstrativen Liebäugelns von Spitzenliberalen mit einem schwarz-gelben Bündnis haben SPD und Grüne die FDP zur Koalitionstreue ermahnt.
Von der Leyen bewirbt sich für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit.
Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Geflüchtete auf gutem Weg
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sieht die flächendeckend Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf einem guten Weg.
Bundesregierung will Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste schaffen
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit Änderungen im sogenannten Onlinezugangsgesetz beschleunigen.
Tod von Alexej Nawalny: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt.
Heizungsindustrie verzeichnet Rekordjahr
Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz haben der deutschen Heizungsindustrie ein Rekordjahr beschert.
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor Kürzungen im Sozialetat nach dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens gewarnt und neue Regeln für die Schuldenbremse gefordert.
Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr).
Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik aus Ländern hält an – Grüne kontern
Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Kritik aus den Ländern an.
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