Die Bundesregierung sieht die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ungeachtet der Diskussion innerhalb der Koalitionsparteien auf einem guten Weg. Die dafür notwendige Gesetzesänderung sei “so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Union und die FDP hatten zuvor den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im November mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Einführung der Bezahlkarte vereinbart.
Damals sei dies einstimmig beschlossen worden, betonte Hebestreit – also auch von grünen Ländervertretern wie dem baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er gehe deshalb davon aus, dass auch die Grünen die Gesetzesänderung mittrügen, sagte der Regierungssprecher.
Die Änderung brauche es, da sich die Länder Rechtssicherheit wünschten, sagte der Regierungssprecher. Diese hätten denn dringenden Wunsch geäußert, die Einführung “rechtssicher zu gestalten und dazu eine schmale Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen”. Das Arbeitsministerium erstelle eine Formulierungshilfe, die im Kabinett beschlossen und dann im Bundestag beraten werde, erläuterte Hebestreit das weitere Vorgehen.
Die “Bild”-Zeitung hatte am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Grünen weigerten sich für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Scharfe Kritk an den Grünen äußerten daraufhin Union und FDP. Diese wiesen die Kritik zurück und verwiesen auf das Kanzleramt.
Der Kanzler hatte mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen damals den Auftrag, “bundeseinheitliche Mindeststandards” für die Karte auszuarbeiten, der Bund sollte sie dabei unterstützen. 14 der 16 Bundesländer einigten sich dann Ende Januar auf gemeinsame Standards für die Bezahlkarte. Mit ihr sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.
Hamburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland bekannt gegeben, mit der Ausgabe der Karte begonnen zu haben. Mehrere andere Bundesländer leitete die Ausgabe ebenfalls bereits in die Wege.
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