Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen
Feb. 21, 2024

Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern.
Nach Geheimtreffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Chef im Magdeburger Landtag abgewählt
Feb. 21, 2024

Nach Geheimtreffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Chef im Magdeburger Landtag abgewählt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdamer Treffen als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt.
Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit
Feb. 21, 2024

Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums.
Jahreswirtschaftsbericht: Paus betont Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit
Feb. 21, 2024

Jahreswirtschaftsbericht: Paus betont Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht hat Bundesfamilienministerin Paus die Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit für die ökonomische Entwicklung betont.
Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsbericht
Feb. 21, 2024

Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsbericht

Das Kabinett in Berlin hat den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Wirtschaftsverbände fordern "Ampel" zu raschem Handeln auf
Feb. 21, 2024

Wirtschaftsverbände fordern „Ampel“ zu raschem Handeln auf

Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung am Mittwoch drängen Wirtschaftsverbände die "Ampel" zu schnellem Handeln.
Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss
Feb. 21, 2024

Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses über das Wachstumschancengesetz hat Bundesratschefin Schwesig die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark
Feb. 21, 2024

Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark

Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht.
Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod
Feb. 21, 2024

Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod

Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny (15.25 Uhr).
Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor
Feb. 21, 2024

Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vor.
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