Feb. 21, 2024
Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen
Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern.
Feb. 21, 2024
Nach Geheimtreffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Chef im Magdeburger Landtag abgewählt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdamer Treffen als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt.
Feb. 21, 2024
Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums.
Feb. 21, 2024
Jahreswirtschaftsbericht: Paus betont Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht hat Bundesfamilienministerin Paus die Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit für die ökonomische Entwicklung betont.
Feb. 21, 2024
Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsbericht
Das Kabinett in Berlin hat den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Feb. 21, 2024
Wirtschaftsverbände fordern „Ampel“ zu raschem Handeln auf
Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung am Mittwoch drängen Wirtschaftsverbände die "Ampel" zu schnellem Handeln.
Feb. 21, 2024
Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses über das Wachstumschancengesetz hat Bundesratschefin Schwesig die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
Feb. 21, 2024
Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark
Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht.
Feb. 21, 2024
Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny (15.25 Uhr).
Feb. 21, 2024
Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht vor.
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