Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse – Parlamentsbeschluss fraglich
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen.
Rechnungshof rügt Wissing erneut wegen mangelnder Kontrolle der DB
Der Bundesrechnungshof hat erneut das Bundesverkehrsministerium und den amtierenden Minister Volker Wissing (parteilos) wegen mangelnder Kontrolle der Deutschen Bahn (DB) gerügt.
Scholz sieht Zukunft für Ukraine in EU – Berliner Wirtschaftsforum eröffnet
Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet.
Düsseldorf: Hilfe bei der Heizkostenabrechnung
Die Verbraucherzentrale NRW und Mieterverein Düsseldorf informieren am 12. Dezember 2024 in der Zentralbibliothek Düsseldorf.
Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Plan aufgegeben, kurz vor dem Ende der Legislatur noch ein Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke zu erlassen.
Union will Rückabwicklung der Wahlrechtsreform – Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform rückgängig zu machen, stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik.
Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Die Bundesregierung will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen.
Bundeskabinett beschließt Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen.
SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt
Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.
Drei mutmaßliche Betreiber krimineller Plattformen für Dienstleister verhaftet
Deutsche und französische Ermittler haben drei mutmaßliche Betreiber einer kriminellen Dienstleistungsplattform festgenommen.
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