Feb. 6, 2024
Zentralratspräsident fordert Uni zu Rauswurf von antisemitischem Studenten auf
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation von antisemitischen Studierenden gefordert.
Feb. 6, 2024
Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz.
Feb. 6, 2024
Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen.
Feb. 6, 2024
Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen
Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet als noch ein Jahr zuvor.
Feb. 6, 2024
Uniklinik Düsseldorf gibt Einblicke in den Pflegeberuf
Beim Karrieretag der Pflege 2024 stellen sich an der Uniklinik Düsseldorf Teams aus der Pflege und dem Funktionsdienst vor.
Feb. 6, 2024
Nationales IT-Lagezentrum soll Deutschland besser vor Cyberangriffen schützen
Bundesinnenministerin Faeser hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eröffnet.
Feb. 6, 2024
Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation „in greifbarer Nähe“
Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geebnet.
Feb. 6, 2024
Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
Feb. 6, 2024
BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt.
Feb. 6, 2024
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz
Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten.
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