Bauernverbände: Inflation bei Tierwohlabgabe berücksichtigen

Bauernverbände haben die Pläne für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte begrüßt und Vorstellungen über die Höhe geäußert.

Bauernverbände haben die Pläne für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte begrüßt und Vorstellungen über die Höhe geäußert. „Eine Tierwohlabgabe ist notwendig, um die Stallumbauten und den höheren Aufwand für die Tierhaltung mitzufinanzieren“, sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Wenn wir den Umbau der Tierhaltung wollen und weiterhin Fleisch aus Deutschland essen wollen, kommen wir an diesem Weg nicht vorbei.“

Empfehlungen für eine Tierwohlabgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon Anfang 2020 vorgelegt. Schulz sagte nun: „Die Höhe sollte sich am Vorschlag der Borchert-Kommission plus Inflationszuschlag orientieren. Das bedeutet in der Endstufe mindestens 40 Cent pro Kilo Fleisch.“ Für die Umbauten und bessere Tierhaltung würden die Bauern vier Milliarden Euro pro Jahr benötigen, und dies über die nächsten 20 Jahre.

Auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, forderte einen Aufschlag im Vergleich zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission. „Die Borchert-Kommission hatte für den Umbau der gesamten Tierhaltung seinerzeit konkrete Vorschläge gemacht“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Da diese Vorgaben im Zuge des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mittlerweile noch erhöht worden sind und wir zusätzlich inflationsbedingte Kostensteigerungen haben, bedarf es hier einer Neukalkulation.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte derweil, dass eine Tierwohlabgabe an Bedingungen geknüpft und zeitlich begrenzt werden müsse. „Verbraucher und Verbraucherinnen müssen sich darauf verlassen können, dass der Aufpreis, den sie zahlen, auch an der richtigen Stelle ankommt“, sagte vzbv-Chefin Ramona Pop den Funke-Zeitungen. „Die Zahlungen sollten daher nur an die Landwirte und Landwirtinnen gehen, die nachweislich für mehr Tierwohl in ihren Ställen sorgen.“

Die Tierwohlabgabe dürfen zudem nicht zu einer dauerhaften finanziellen Belastung für Verbraucher werden. „Die Abgabe ist sinnvoll, um den Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, allerdings zeitlich beschränkt“, sagte Pop. „Langfristig müssen sich am Markt kostendeckende Preise bilden.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Konzept für den sogenannten Tierwohlcent wurde vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt. Özdemir selbst hat wiederholt für eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte geworben, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden sollen. Es handle sich um nur „wenige Cent pro Kilo mehr“, sagte der Grünen-Politiker Mitte Januar im Bundestag.
© AFP

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