Vor seiner Abreise nach Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell an die USA und an die europäischen Partner zur weiteren Unterstützung der Ukraine gerichtet. Was der US-Kongress und die Europäer bisher zugesagt hätten, sei “nicht genug”, sagte Scholz am Donnerstag am Flughafen Berlin, von wo aus er zu seinem Besuch in die Vereinigten Staaten aufbrach. “Es geht jetzt darum, wie Europa, aber auch die Vereinigten Staaten die Unterstützung für die Ukraine verstetigen können”.
Deutschland habe bereits “einen sehr großen Beitrag” für die Unterstützung der Ukraine übernommen, sagte der Kanzler. “Aber er wird nicht alleine reichen, wenn nicht überall genügend Unterstützung zustande kommt.” ,Nur wenige Stunden vor der Abreise des Kanzlers war ein neues Unterstützungspaket im Volumen von 60 Milliarden Dollar am Widerstand der Republikaner im US-Kongress in Washington gescheitert. Die Zukunft der US-Milliardenhilfen für die Ukraine ist damit weiter ungewiss. Außenpolitiker in Berlin reagierten mit großer Sorge auf diese Entwicklung.
Scholz ging in seinem Statement vor der Abreise nicht direkt auf das Geschehen im US-Kongress ein. Er sagte lediglich, sein Besuch erfolge “zu einem ganz besonderen Moment”. ,Es sei der Moment, “wo wir das tun müssen, was jetzt erforderlich ist – nämlich, gemeinsam der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, und gleichzeitig an den russischen Präsidenten ein sehr klares Signal zu versenden: das Signal nämlich, dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt”, sagte Scholz. ,Das Signal müsse sein: “Sie wird lange genug andauern, und sie wird groß genug sein”, sagte der Kanzler. “Das ist die Botschaft, die wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam aussenden müssen.”
Die weitere Unterstützung der Ukraine sei “notwendig, denn der russische Angriffskrieg wird unverändert mit großer Härte vorgetragen und führt zu großen Zerstörungen in der Ukraine”, sagte Scholz weiter. “Wir wissen, dass die Ukraine sich wirklich mit allem, was sie hat, verteidigt – aber sie braucht dafür, dass sie das auch weiter tun kann, unsere Unterstützung.”
Als weitere Themen für sein geplantes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden nannte Scholz die Lage im Nahen Osten, die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und der Verteidigungsfähigkeit der Nato. ,”In all diesen Feldern ist die Politik der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung sehr eng abgestimmt, und wir wollen diese enge Abstimmung zwischen der deutschen Politik und der amerikanischen Politik fortsetzen”, sagte Scholz. “Es ist deshalb für mich ein wichtiger Besuch.”
Bereits am Donnerstag will sich Scholz mit führenden Mitgliedern des US-Kongresses zum Abendessen treffen. Dabei dürfte es um die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress gehen. Das Treffen mit Präsident Biden im Weißen Haus ist für Freitag eingeplant. Die letzte Begegnung der beiden Politiker dort liegt fast ein Jahr zurück.
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