Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Feb. 8, 2024

Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will seine bundespolitische Karriere beenden.
Raffinerie Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland
Feb. 7, 2024

Raffinerie Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland.
Bundeskabinett beschließt Regeln für Kreditscoring
Feb. 7, 2024

Bundeskabinett beschließt Regeln für Kreditscoring

Das Bundeskabinett hat rechtliche Grundlagen für das sogenannte Kreditscoring geschaffen.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022
Feb. 7, 2024

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022

Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
Zahl der Asylanträge zieht im Januar wieder an
Feb. 7, 2024

Zahl der Asylanträge zieht im Januar wieder an

Im vergangenen Jahr sind 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden - über 51 Prozent mehr als im Vorjahr.
Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte
Feb. 7, 2024

Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen – Kennzeichnungspflicht für Produkte

Geplante Lockerungen der EU-Regeln für Gentechnik haben eine wichtige Hürde genommen.
Oberlandesgericht untersagt mehrere Passagen aus Medienbericht zu Waldorfschulen
Feb. 7, 2024

Oberlandesgericht untersagt mehrere Passagen aus Medienbericht zu Waldorfschulen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mehrere Passagen eines Berichts von "Zeit Online" zu Waldorfschulen untersagt.
Nachwuchs des RC Germania Düsseldorf beim Indoor Cup
Feb. 7, 2024

Nachwuchs des RC Germania Düsseldorf beim Indoor Cup

U15-Mädchen und -Jungen des Ruderclub Germania Düsseldorf waren auf der großen Bühne des NWRV Indoor-Cups in Essen.
Deutsche Polizisten beteiligen sich erstmals an UN-Mission auf Zypern
Feb. 7, 2024

Deutsche Polizisten beteiligen sich erstmals an UN-Mission auf Zypern

Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen.
Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien
Feb. 7, 2024

Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien

Die staatliche Förderbank KfW hat 50 Millionen Aktien der Deutschen Post verkauft und damit hohe Erlöse für den Bund erzielt.
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