Mai 9, 2024
FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets im Bundestag an
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf.
Mai 9, 2024
Zahl antisemitischer Straftaten im ersten Quartal laut Bericht deutlich gestiegen
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist im ersten Quartal des laufenden Jahres einem Zeitungsbericht zufolge deutlich gestiegen.
Mai 9, 2024
SPD-Plan für Bürokratieabbau: Bonpflicht überdenken und Kindergeldzahlung vereinfachen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eigene Vorschläge für mehr Bürokratieabbau vorgelegt.
Mai 9, 2024
Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen.
Mai 9, 2024
Verteidigungsminister Pistorius trifft in Washington US-Kollegen Austin
Bundesverteidigungsminister Pistorius wird am Donnerstag von seinem US-Kollegen Austin in Washington empfangen.
Mai 9, 2024
Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Mai 8, 2024
Düsseldorfer EG bindet David Lewandowski
Die Düsseldorfer EG hat eines der begehrtesten deutschen Eishockey-Talente seines Jahrgangs unter Vertrag genommen.
Mai 8, 2024
Tarifstreit im Bau: Arbeitgeber empfehlen Firmen freiwillige Lohnerhöhungen
Im Tarifstreit im Bauhauptgewerbe haben die beiden Arbeitgeberverbände angesichts drohender Streiks den Unternehmen freiwillige Lohnerhöhungen empfohlen.
Mai 8, 2024
Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken
Im Streit zwischen dem Vermieter einer Wohnung in Berlin und seinen Mietern wegen der Kündigung des Mietvertrags und der Nutzung als Rechtsanwaltskanzlei hat der Bundesgerichtshof dem Vermieter den Rücken gestärkt.
Mai 8, 2024
Angriff auf Giffey befeuert Diskussion um härtere Strafen
Neue Angriffe auf politisch Aktive, zuletzt auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), befeuert die Diskussion um eine schärfere Ahndung solcher Taten.
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