Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
Wenn ein Flugzeug im Winter vor dem Start enteist werden muss, ist das nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung.
CDU-Haushaltsexperte Braun: „Gigantische“ Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025.
Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen
Nach der UN-Resolution zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat die Bundesregierung die deutsche Enthaltung mit dem "unrealistischen" Zeitplan für die geforderte Beendigung der Besatzung begründet.
47 Plattformen für Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet
Ermittler haben dutzende Plattformen für den Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet.
Bestpreisklauseln: EuGH stärkt Hotels in Streit mit Booking den Rücken
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und Dutzenden deutschen Hotels stärkt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs den Hotels den Rücken.
Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Ampelkoalition im Bund aufgefordert, die zugesagten Entlastungen für die Hausarztpraxen noch in diesem Jahr umzusetzen.
Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen.
Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt.
Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
Bis zum Ende des Sommers sind deutlich mehr Menschen ertrunken als im Vorjahr.
Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
Friedrich Merz (CDU) als designierter Kanzlerkandidat ist nach Ansicht eines Wahlforschers kein "Zugpferd" für den anstehenden Bundestagswahlkampf der Union.
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