Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg „stärker“ werden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA.
Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur
Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen.
Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der „Ampel“-Krise
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt, um einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu suchen.
Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet.
Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD – und sonst nur BSW und SPD im Landtag
Eine Umfrage sieht die regierende CDU in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst vor der AfD.
Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen
Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen.
Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt
Am Mittwoch könnte sich entscheiden, ob die Ampel-Koalition hält. Dann wollen sich die Spitzen der drei Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen.
Verbände fordern vor UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen – auch in Deutschland
Umwelt- und Entwicklungsverbände haben vor der UN-Klimakonferenz ab kommender Woche in Baku zu weltweit größeren Anstrengungen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen aufgefordert.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen
Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus sollen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag den Status einer parlamentarischen Gruppe erhalten.
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